Gemeinderat von Innerschwand schrumpft
Die aktuelle Gemeindeordnung von Oberösterreich sieht für Innerschwand vor, dass bei 401 bis 1.300 gemeldeten Hauptwohnsitzen (HWS) nur mehr13 Gemeinderats-Mitglieder erforderlich sind. In der Gemeinde Innerschwand leben zum Stichtag 03.08.2021 mit Hauptwohnsitz gemeldet, 1.215 Personen. Die durchgeführte Gesetzesänderung basiert auf der Personenzahl der Volkszählung aus dem Jahr 2019.
– Neuregelung der Gemeinderatsgrößen: Auf Wunsch vieler Gemeinden werden die Schwellenwerte für die Größe des Gemeinderates neu definiert. Aktuell gibt es in Oberösterreich 9.369 Gemeinderäte. Durch diese Novellierung können ab den Gemeinderatswahlen 2021 564 Gemeinderäte eingespart werden, die Statutarstädte sind nicht betroffen. In diesem Zusammenhang wird eine Erhöhung der Einwohnerzahl in den einzelnen, für die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats maßgeblichen Staffelungen vorgenommen. Zudem wird für die Erhebung der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats zukünftig nicht mehr auf die nur alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung, sondern auf die für den Finanzausgleich heranzuziehende Volkszahl, zurückgegriffen. In der aktuell laufenden Periode wird es, auch bei allfälligen Neuwahlen, zu keiner Änderung bei der Anzahl der Gemeinderäte kommen. (siehe Grafik links)
564 Gemeinderäte eingespart
Ein Argument für die Veränderung in Oberösterreich die Kostenreduktion. Nach Berechnungen geht man hier von einer Ersparnis von ca. € 140.000.- aus. Gleichzeitig werden allerdings die Bürgermeisterbezüge angehoben – Mehraufwand ca. € 7 Millionen.
Bruttogehälter im Bürgermeisteramt für Oberösterreich
In Oberösterreich wird das Bürgermeisteramt mit folgenden Bruttogehältern für hauptberufliche / nebenberufliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlohnt. In Oberösterreich existiert eine eigene Regelung für hauptberufliche / nebenberufliche Amtsträger:
- bis 1000 Einwohnern im Ort: € 3.524,10 / € 2.851,60
- 1001 bis 2000 Einwohner: € 3.990,50 / € 3.318,00
- 2001 bis 3000 Einwohner: € 4.456,90 / € 3.784,40
- 3001 bis 4500 Einwohner: € 5.169,50 / € 4.157,50
- 4501 bis 10000 Einwohner: € 6.896,90 / € 4.996,80
- 10001 bis 15000 Einwohner: € 7.714,30 / € 5.701,40
- 15001 bis 20000 Einwohner: € 8.532,50 / 6.519,60
- über 20000 Einwohner: € 9.351,70 / 7.337,90
Die höchste Gehaltsstufe für Bürgermeister trifft in Oberösterreich auf fünf Gemeinden (Einwohnerstand 2020) zu: Traun, Leonding, Steyr, Wels und Linz.
Warum diese Änderung der Gemeindeordnung in OÖ?
Ein Schachzug im Alleingang des zuständigen Landesrates der Mehrheitspartei in Oberösterreich? Eine Einsparung kann das Ziel wohl nicht gewesen sein, da durch die Erhöhung der Gagen für die Bürgermeister ja eine erhebliche Mehrausgabe an Steuergeldern entsteht. Die Reduktion ist für die ÖVP, als Inhaber der absoluten Mehrheit in vielen Gemeindestuben machtpolitisch ohne Bedeutung – absolute Mehrheit bleibt absolute Mehrheit. Der angenehme Effekt – in manchen Gemeinden mit bunteren Gemeinderäten fallen die oft lästigen, kleineren Parteien weg. Angenehm für die ÖVP als Mehrheitspartei, aber auch gut für die Menschen in der Gemeinde? Schlimm ist auch, dass kleinere Parteien durch die verringerten Gemeinderatssitze aus dem Vorstand fliegen – dem eigentlichen Entscheidungsgremium einer Gemeinde – und damit die Kontrolle der Mehrheitspartei weitgehend verloren geht.