SPÖ OÖ fordert Klarheit: Kassasturz als Antwort auf Budgetkürzungen

Inmitten der Ankündigungen erheblicher Budgetkürzungen durch die oberösterreichische Landesregierung, stellt die SPÖ eine entscheidende Forderung: Statt einer stückweisen Offenlegung der Finanzen, die das Vertrauen der Bürger:innen erschüttert, verlangt die Partei einen umfassenden Kassasturz. Die Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu bringt es auf den Punkt: Es ist Zeit für Transparenz und Ehrlichkeit.

Forderung nach Transparenz und Rechenschaft:

Die SPÖ Oberösterreich, vertreten durch ihre Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu, verlangt Aufklärung über die jüngst kommunizierten Budgetkürzungen. Die Partei kritisiert die späte Bekanntgabe und das Zurückhalten von Informationen, die möglicherweise bis nach der Nationalratswahl aufgeschoben wurden. Engleitner-Neu betont die Notwendigkeit eines Kassasturzes vor dem Budgetlandtag, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und die Verwendung der inflationsbedingten Übergewinne des Landes zu klären.

Gegen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip:

Die SPÖ spricht sich klar gegen pauschale Einsparungen aus, die ohne Berücksichtigung der Zukunftsbereiche wie Bildung und Gesundheit erfolgen. Engleitner-Neu warnt vor den fatalen Folgen eines solchen Vorgehens und fordert stattdessen gezielte Investitionen in die Bereiche, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Oberösterreichs gewährleisten. Eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Budgetpolitik steht im Fokus der Parteiforderungen.