Gesundheitssprecher Binder: OÖ-Einfluss auf Kassenärztestellen nach ÖGK-Fusion verloren
Die mündliche Anfrage in der heutigen Landtagssitzung von Gesundheitssprecher Binder an LH-Stv.in Haberlander hat die gefährlichen Folgen der von Schwarzblau erzwungenen Fusion der OÖGKK in die bundesweite ÖGK aufgedeckt. Die Rücklagen der oberösterreichischen Versicherten sind für Oberösterreich nicht mehr verfügbar. „Die Gesundheitslandesrätin kann nicht einmal gesichert sagen, ob das Geld noch da ist, weil sie auch keinen Einfluss in der ÖGK hat – wie sie heute im Landtag eingestanden hat“, informiert Binder. Das ist für Oberösterreich gefährlich, weil das Land schon 2019 über die geringste Ärztedichte verfügte. „Ich fordere daher von LH Stelzer ein, dass er sein Versprechen aus 2019 – die OÖ-Rücklagen für zusätzliche Ärztestellen im Land einzusetzen – endlich in die Tat umsetzt. Wenn dazu sein Einfluss als Landeshauptmann nicht ausreicht, dann muss er sich Hilfe von der Bundesregierung holen“, fordert Binder.
Fusion hat Oberösterreichs Einfluss in Gesundheitsfragen massiv beschnitten
Im September 2019 kündigte LH Stelzer zum Erhalt der 300-Mio-Euro-Rücklage der OÖ-Versicherten wörtlich an, der nächsten Regierung genau auf die Finger zu schauen, ob die Zusagen eingehalten werden! Bei der heutigen Anfragebeantwortung im Landtag, gestand LH-Stv.in Haberlander ein, dass es in Oberösterreich zwar noch Ansprechpartner gibt, diese aber keine Entscheidungen treffen können. Bei der ÖGK-Zentrale im Bund haben Haberlander und Stelzer jedoch auch keinen Einfluss. „Ob es die Millionen der OÖ-Versicherten tatsächlich noch gibt, können weder Stelzer noch Haberlander gesichert sagen. Mindestens genauso schlimm ist es aber, dass sie auch keinen Weg aufzeigen können, wie Oberösterreich zu den notwendigen zusätzlichen Kassenärztestellen kommt. Für diese Misere sind Haberlander und Stelzer mit ihrer ÖGK-Fusionierung voll verantwortlich“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.
Haberlander vergleicht Solidaritätsfonds mit dem Verschenken der 300-Mio-Euro Rücklage
Die Frage, ob die 300 Millionen Euro noch existieren oder nicht, versuchte LH-Stv.in Haberlander heute mit dem zuvor bereits existierenden Solidaritätsfonds zu relativieren. „Es stimmt, dass Oberösterreich in den früheren Jahren Bundesländer mit größeren Herausforderungen solidarisch unterstützt hat. Das geschah nach vereinbarten Regeln. Wenn jetzt aber plötzlich die 300 Oberösterreich-Millionen – das Geld der Versicherten im Land – einfach weg sind, dann ist das eine völlig andere Kategorie. Dafür müssen Haberlander und Stelzer vor den OberösterreicherInnen gerade stehen“, macht Binder Druck