Oligarchen-Villen für ukrainische Familien
Auch Österreich muss entschlossene Schritte gegen Putin-Oligarchen setzen – andere EU-Länder agieren deutlich mutiger. Das Immobilien- und Finanzvermögen russischer Oligarchen soll genutzt werden, um die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zu lindern.
Ungleiche Verteilung und eine hohe Reichtumskonzentration haben zahlreiche negative Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie. Das sehen wir aktuell in Russland: Dort hat sich um Vladimir Putin die gesamte ökonomische Macht bei einer Clique rund um den Kreml konzentriert, während jeder dritte Russe und jede dritte Russin in Armut leben muss.
Die russischen Superreichen verstecken 8 von 10 Rubel im Ausland, das sind – nach den Berechnungen vom World Inequality Lab – bis zu 60 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gab es weltweite Sanktionen gegen die Vermögen russischer Oligarchen im Westen. Diese können ihr Immobilien- und Finanzvermögen jedoch über Strohmänner und Briefkastenfirmen verschleiern. So auch in Österreich und damit sicher auch in Oberösterreich! SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner und SPÖ-Geschäftsführer Florian Koppler fordern daher jetzt: „Das gigantische Vermögen der russischen Superreichen muss genutzt werden, um die schrecklichen Auswirkungen des Krieges zu lindern. Nutzen wir Oligarchen-Villen etwa für ukrainische Familien!“.
Österreich ist Ziel russischer Geld-Nomenklatura
Österreich ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Ziel für die Millionen der russischen Geld-Nomenklatura. Igor Schuwalow etwa, Multimilliardär und enger Vertrauter des russischen Despoten Putin, ist Besitzer einer Luxus-Villa („Waldschlössl“) am Attersee. Das wurde bekannt, als er auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde. Viele weitere namhafte Oligarchen, die durch das System von Vladimir Putin ihr Vermögen auf- und ausbauen konnten, sind auf dieser Liste noch nicht erfasst. Darunter auch der bekannte Förderer von Sebastian Kurz, Oleg Deripaska.
Internationale Debatte
Jener Deripaska besitzt am bayrischen Tegernsee eine Luxusimmobilie, für deren Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sich selbst Abgeordnete der CSU aussprechen. Der Londoner Bürgermeister Khan machte sich kürzlich für die Enteignung von Immobilien russischer Oligarchen stark. Diese seien ohnehin nicht zum Wohnen, sondern zwecks Geldwäsche angeschafft worden und könnten nun als Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge dienen. Die britische Regierung prüft bereits die dafür nötigen rechtlichen Schritte. In ganz Europa wurden seit Ausbruch der Aggression gegen die Ukraine Jachten Putin-naher Oligarchen in Häfen festgesetzt und beschlagnahmt. „Folgen wir den internationalen Beispielen, und zeigen klare Kante gegen die Multimilliardäre an Putins-Seite“, zeigen sich Lindner und Koppler entschlossen.
Immer wieder Öl ins Feuer zu gießen, wird sicher nicht den Krieg in der Ukraine beenden. Es muß vorher die Wortwahl der aussenstehenden wie die EU und der NATO auf einem gut überlegten Level sein um überhaupt zu Gesprächen mit Putin und Selensky zu kommen und nicht andauernd fordern, da ist auch Herr Selensky nicht anders als Herr Putin.
Das die “ EU 2014!“ nachweislich die Ukraine als eines der korruptesten Länder eingestuft hat, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Aber wird nicht berichtet …. Und…..Vielleicht sollte man auch über ukrainische Oligarchen berichten die auch in anderen Ländern Immobilien oder sonstige Reichtümer besitzen und da sind ja wohl auch einige die zu Selensky Regierungsnähe zählen, wie der König von Kiew oder die Brüder Surkis. Bei den Pandorapapers insgesamt sollen mehr als 330 Politiker – darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs – betroffen sein. Auch „Saubermann“ Selenski ist betroffen .Bericht im April 2021!!!
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski taucht als Nutzer von Offshore-Firmen auf. Knapp vor seiner Wahl übertrug er seinen Anteil an einer Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln an einen Geschäftspartner – der bald einer seiner wichtigsten Berater als Präsident wurde. Dividendenzahlungen flossen laut den Dokumenten an eine Firma, die nun seiner Frau gehört.
Der Gedanke eine Gesetzesänderung in der EU oder international bezüglich Enteignung der russ.Oligarchen um den Flüchtenden diese Immoblien zur Verfügung zu stellen ist für mich genauso zu werten wie die furchtbaren Jahre um 1939. Es wird nicht zum raschen Ende und zum Frieden betragen. Warum ist Grichenland mit den menschenunwürdigen Flüchtlingslager auf Lesbos, Moria oder wie in Somalia oder in Syrien, Irak, es ist eine endlos Liste, nicht mehr auf Hilfen angewiesen? Diese Milliarden Dollar, die die Rüstungsindustrie jetzt verdient, am Ende von uns allen zu bezahlen, wären nie für Hilfen der minderbemittelten Länder, in jeglicher Form auch immer, zur Verfügung gestellt worden. Es wird die Menschenheit noch mehr spalten und wie sieht es nach dem Frieden im Land der Ukraine aus besser gesagt wie lange wird es so wie jetzt in der Ukraine aussehen?
Es ist für mich ein indirekter Machtkampf zwischen dem Westen und Russland wie immer auf dem Rücken der Menschheit. Die Menschheit ist dumm, machtgierig, unersättlich und hat aus keiner Geschichte der Vergangenheit gelernt.
„Es ist für mich ein indirekter Machtkampf zwischen dem Westen und Russland wie immer auf dem Rücken der Menschheit.“
Besser kann man es nicht ausdrücken. Möglicherweise als Machtkampf zwischen dem Westen (laut Bush, der zivilisierten Welt) und dem Rest der Welt. Und die NATO als Verteidigerin der zivilisierten Welt.
Fragwürdig ist für mich nicht nur die Moral, sondern der Intellekt der „Zivilisierten“.