„Raus aus der Armut: In fünf Schritten zur Vollbeschäftigung!“

„Gestern wurde die Gastronomie eröffnet, für viele ein Grund zur Freude. Ein Besuch bei Wirten ein Stück Lebensqualität. Dennoch dürfen wir nicht vergessen: Die Corona-Pandemie und vor allem die wirtschaftlichen Folgen haben uns fest im Griff“, so die SPÖ-Vorsitzende, Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

450.000 Menschen haben keine Arbeit, Österreich eine Arbeitslosenquote von rund 9 Prozent, aber nur 80.000 freie Stellen. Diese Zahlen bedeuten: Auf eine freie Stelle kommen mindestens 5 Personen, Massenarbeitslosigkeit in Österreich, Schicksalsschläge für Familien und ganze Regionen. „Ich habe vor kurzem eine Familie kennen gelernt: Die Mutter ist in Kurzarbeit, der Vater hat den Job verloren – sie haben erst vor zwei Jahren einen Kredit für ihr Haus aufgenommen. Jetzt fehlt ihnen rund die Hälfte des Einkommens. Es gibt aber keinen halben Kredit, oder einen halben Kühlschrank.“ Seit dem 2. Weltkrieg hat es so eine Rekord-Arbeitslosigkeit nicht mehr gegeben. „Die Corona-Krise ist ein Brennglas. Sie veranschaulicht die Schwachstellen unseres Wirtschaftssystems und des Arbeitsmarkts“, weiß die langjährige Arbeitsmarktexpertin.  Der hohe Anstieg der Arbeitslosigkeit trifft benachteiligte Gruppen zusätzlich: Jugendliche, Frauen, MigrantInnen sind die großen VerliererInnen. Es sind vor allem die Menschen, die unsichere, a-typische oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Corona führt aber nicht nur zu höherer Arbeitslosigkeit, sondern auch zu mehr Armut.  Sie ist nicht zuletzt die Konsequenz der Arbeitslosigkeit und von Einkommensverlusten. „Allen voran sind es Kinder, die besonders darunter leider. Von den 16 Mitschülerinnen und -schülern in der 2. Volksschulklasse meiner Enkelin leben statistisch betrachtet 4 Kinder in Armut. Nennen wir sie Sophia, Luca, Benjamin, Tamara“. Armut bedeutet:  dass an den letzten Tagen des Monats nicht genügend Geld für Essen zur Verfügung steht. Zuhause ist der Kühlschrank regelmäßig leer, und die Heizung nur selten eingeschalten, Ausflüge mit Klassenkollegen sind finanziell nicht drinnen. Statistisch gesehen besteht die Gefahr, dass bald ein fünftes Kind hinzukommt.

Besonders besorgniserregend ist die hohe Anzahl an Langzeitbeschäftigungslosen, Monat für Monat gibt es ein Rekordhoch. Das Risiko, mehr als ein Jahr lang ohne fixe Stelle zu sein, steigt mit zunehmendem Alter. Mehr als die Hälfte der Langzeitbeschäftigungslosen ist älter als 44 Jahre. Ein neues Phänomen ist, dass auch junge Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Langzeitbeschäftigungslosigkeit bedeutet für die Betroffenen einen Einkommensverlust und in der Folge ein hohes Armutsrisiko; eine Einschränkung der sozialen Kontakte und eine Verschlechterung der Gesundheit. Die negativen Folgen sind lange danach spürbar – auch Monate und Jahre, nachdem eine neue Arbeit gefunden wurde. Es entstehen „Narben“, und die bleiben oft ein ganzes Leben lang. Vor dem Hintergrund hoher und weiter steigender Langzeitbeschäftigungslosigkeit braucht es eine umfassende Jobgarantie. Das ist ein sinnvolles Instrument, um Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen zu schaffen, die ansonsten keine Chance mehr bekommen. Um das umzusetzen, finanziert der Staat Arbeitsplätze, die uns allen dienen – anstatt nur Arbeitslosengeld auszuzahlen. Das vereint zwei Ziele einer klugen Arbeitsmarktpolitik: Neue Jobs und keine Armut. Finanziert durch den Bund und organisiert durch die Gemeinden können so viele sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die uns allen dienen.

 

Der Bedarf für einen weiteren Ausbau der kommunalen Infrastruktur ist insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Pflege hoch. Auch zur Bewältigung der Corona-Gesundheitskrise – Contact Tracing, Teststraßen, Hilfskräfte in Schulen, Anmeldungen und Koordination der Impfungen und viele andere Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen – ist dringend Personal gefragt.  Angesichts der hohen Langzeitarbeitslosigkeit braucht es rasch einen Stufenplan mit einem klaren Ziel: Wir schaffen im Rahmen der Jobgarantie in den nächsten 3 Jahren 40.000 Jobs – 9.000 davon in Oberösterreich.

Das AMS startet in Niederösterreich ein weltweit einzigartiges Projekt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. In Gramatneusiedl sollen alle Langzeitarbeitslosen einen Job bekommen – und zwar garantiert. Unter dem Titel „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ startet ein wissenschaftlich begleitetes Projekt, das zeigen soll, wie man Arbeitslosigkeit erfolgreich und nachhaltig bekämpft.

 

In Gramatneusiedl sind 60 Menschen seit über einem Jahr ohne Job. Sie gelten damit als langzeitarbeitslos – und das will das AMS Niederösterreich ändern. Unter dem Titel „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ (MAGMA) will man alle 60 Langzeitarbeitslosen und alle, die bis 2024 noch langzeitarbeitslos werden, wieder in den Jobmarkt integrieren. Beim AMS rechnet man mit insgesamt 150 Teilnehmern. Zwang zur Jobannahme gibt es keine.

 

Die MAGMA-Teilnehmer erhalten im Anschluss an eine achtwöchige Einstiegsphase einen Transitarbeitsplatz in der Gemeinde. Hier können sie einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen, die dem Ort hilft. Parallel dazu sucht man für sie eine reguläre Arbeitsstelle. Dort fördert das AMS in den ersten drei Monaten das volle Gehalt und danach bis zu neun Monate zwei Drittel des Lohns.

 

Wer seine Arbeit verliert, bekommt nur 55% des Letztbezugs. Viele Betroffene drohen in die Armut abzurutschen. Fast jedeR Zweite der aktuell Langzeitarbeitslosen ist armutsgefährdet. Das ist nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein volkswirtschaftliches Problem.  Wenn vielen Menschen mangels Einkommen die Möglichkeit fehlt Geld auszugeben, bricht der Konsum ein – und das erschwert in der Krise die wirtschaftliche Erholung.

Viele Menschen und Branchen leiden unter den Folgen von Corona. Es ist entscheidend, dass hier rasch gehandelt und das Arbeitslosengeld auf zumindest 70% des Letztbezugs erhöht wird. Das verbessert den Lebensstandard sowie die Kaufkraft der Betroffenen und schützt vor Armut. Das zusätzlich notwendige Geld fließt direkt in den Konsum und kurbelt die Wirtschaft an. Menschen, die ohnehin knapp bei Kasse sind, werden das zusätzliche Einkommen direkt für die Lebensführung ausgeben. Das zeigt, wie notwendig und vernünftig die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% des Letztbezugs ist. Durch den angekurbelten Konsum können bis zu 1200 neue Jobs geschaffen werden, insgesamt sichert ein höheres Arbeitslosengeld über 33.000 Menschen vor Armut ab – das ist nicht ganz die Einwohnerzahl von Steyr.

In Oberösterreich beziehen 9.000 Menschen Sozialhilfe. Mit dem Übergang von der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe gingen viele Verschlechterungen für die Betroffenen einher. So wird die Wohnbeihilfe in Oberösterreich auf die Leistung der Sozialhilfe angerechnet.  Politisch unverständlich, da zuerst eine umfassende Bedarfsprüfung bei der Zuerkennung der Wohnbeihilfe durchgeführt wird –  und dann wird diese bei der ebenfalls bedarfsgeprüften Sozialhilfe wieder abgezogen. Zusätzlich zu den Verwaltungskosten bleibt da nur der Frust für die leidgeprüften AntragstellerInnen von Sozialhilfe-Leistungen über.  Noch dicker kommt es für Personen, die bisher den Freibetrag der Zuverdienstgrenze nutzen konnten. Das neue Sozialhilfegesetz sorgt nun dafür, dass die kleine Entschädigung für Tätigkeiten (z.B. im Wasch- und Bügelservice) von der Sozialhilfe abgezogen wird.

Neben dem finanziellen Verlust, mit dem bisher kleine persönliche Ausgaben abgedeckt werden konnten, sinkt natürlich auch die Motivation, sich an den wichtigen Angeboten der Arbeitsmarkteinrichtungen zu beteiligen. Es entsteht Schaden auf allen Ebenen. Ähnlich ist es mit der Anrechnung des Pflegegeldes, das pflegende Angehörige beziehen. Auch das wird auf den Bezug der Sozialhilfe in Oberösterreich angerechnet. Deshalb fordern wir eine rasche Neuverhandlung des Sozialhilfegesetzes. Gerade in Zeiten der Pandemie und der wirtschaftlichen Krise ist eine armutsfeste soziale Absicherung für alle Menschen in Oberösterreich dringend notwendig. Die Grün-Schwarze Bundesregierung muss hier endlich das Gesetz reparieren!

Dass Kinder nicht in Armut leben müssen, sollte das vorrangige Ziel unserer gesamten Gesellschaft sein. Denn wie die Erfahrung zeigt, sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten häufig ihr gesamtes Leben lang selbst von Armut bedroht, zudem leiden sie unter fehlenden sozialen wie kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten und Ausgrenzung. Darum kann es nur heißen: Entschlossen gegen Kinderarmut vorzugehen, denn die Schwächsten in unserer Mitte brauchen besonderen Schutz und Unterstützung. Mit der Armut von Kindern in einem der reichsten Länder der Erde muss im 21. Jahrhundert endlich Schluss sein.

Mit der Kindergrundsicherung gibt es konkretes Werkzeug, dieser Forderung nachzukommen. Es handelt sich um eine kindzentrierte Leistung, die Kinderarmut defacto abschafft. Die Höhe der Kindergrundsicherung richtet sich nach dem Familieneinkommen.

 

Bis 20.000 Euro jährlich gibt es 625 Euro pro Kind und Monat. Mit steigendem Einkommen der Eltern erfolgt eine Abschmelzung des Höchstbetrages, ab 35.000 Euro Jahreseinkommen gibt es 200 Euro pro Kind. Davon würden österreichweit 1,5 Millionen Kinder profitieren.

 

So sind drei Viertel der Bevölkerung im Sozialbarometer der Volkshilfe der Meinung, dass die finanziellen Unterstützungen für Familien mit Kindern, wie die Familienbeihilfe oder der Kinderabsetzbetrag nicht ausreichen, um den finanziellen Aufwand für Kinder abzudecken. Dass die betroffenen Eltern sehr bemüht sind, ihre Sorgen nicht auf ihre Kinder zu übertragen, zeigt ein weiteres Ergebnis: Acht von zehn befragten Personen (79%) meinen, dass Eltern zuerst bei sich selbst und nicht bei ihren Kindern sparen, wenn das Geld im Haushalt knapp ist. ÖsterreicherInnen fordern: Kinderarmut bekämpfen – jetzt! Der Volkshilfe Sozialbarometer zeigt nicht zuletzt eine sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung für Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut: Eine finanzielle Kindergrundsicherung, die sich am Einkommen der Eltern orientiert, ist für mehr als sieben von zehn Befragten (73%) attraktiv.

„Wenn wir also wollen, dass Sofia, Luca, Benjamin, Tamara nicht in Armut aufwachsen, und der jungen Familie mit dem Haus aus dem Mühlviertel die Schulden über den Kopf wachsen, müssen wir politisch Handel und gestalten. Daher gilt es jetzt alles zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu halten jene bestmöglich zu unterstützen, denen die Arbeit genommen wurde. und Kindern, einen finanziell gut abgesicherten Start in das Leben möglich macht. Mit diesem fünf Stufen Programm, können wir noch heuer rund 10.000 neue Arbeitsplätze für die Menschen in Oberösterreich schaffen und über 60.000 Kinder und Erwachsene in Oberösterreich aus der Armut helfen.“