SP-Einsatz für gerechte Online-Konzernsteuer wird von allen Landtagsfraktionen unterstützt

Ausländischer Online-Versandhandel muss in Hinkunft gerechter besteuert werden, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner mit einer dringlichen Landtagsinitiative, die heute mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen gemeinsam eingebracht wurde. „Das gemeinsame konstruktive Eintreten für die Besteuerung von Online-Versandhändlern ist ein wichtiges Zeichen. Es geht darum ungerechte Wettbewerbsnachteile für heimische Handelsunternehmen auszugleichen, indem ausländische Online-Händler in Österreich stärker besteuert werden. Das hilft den Unternehmen und den Arbeitskräften gleichermaßen. Mit der 4-Parteien-Einigung liegt es jetzt an Kanzler Kurz und seiner Regierung rasch zu handeln. Sonst gehen weiter täglich wertvolle Arbeitsplätze in unseren Handelsunternehmen verloren“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner auf. Der Steuerentgang durch ausländischen Online-Handel hat zuletzt laut einer Studie des Instituts für den Wirtschaftsstandort (IWS) 600 Millionen Euro ausgemacht.

SPÖ-Dringlichkeitsanträge zu „Schulen pandemiefit machen“, „Frauen in OÖ stärken“ und Katastrophenschutz in den Gemeinden

• Damit nach Ostern die Schulen endlich mit dem Regelbetrieb starten können, müssen dringendst die Vorbereitungen starten. „Virenfilter sind das Gebot der Stunde. Diese zeigen in Studien bessere Wirkungen als die Maskenpflicht. Außerdem müssen wir die Schulen im digitalen Bereich stärken. Dafür haben wir einen 5-Punkte-Plan mit Luftfiltern, CO2-Messgeräten, Leih-Laptops, Internet-Bandbreite und EDV-Administration entwickelt, der am Donnerstag zur Abstimmung kommt“, so Bildungssprecherin Promberger.
• Zur Stärkung der Frauen sollen die positiven Maßnahmen in der Frauenstrategie 2030 auch verstärkt umgesetzt werden – insbesondere für WiedereinsteigerInnen ab 50 Jahren braucht es in Oberösterreich ein spezielles Förderprogramm.
• Felsstürze, Erdrutsche und sonstige Katastrophengefahren müssen rasch bewältigt werden. Aufgrund der geringen Finanzdecke der Gemeinden muss das Land hier mehr budgetäre Verantwortung übernehmen. „Beim Katastrophenschutz darf es kein finanzielles Taktieren geben. Sonst werden Häuser verschüttet und immer mehr Straßen unbenutzbar – das müssen wir vermeiden“, macht LAbg. Rippl klar.

3 gemeinsame Initiativen SPÖ-Grüne, eine davon weiterer Allparteienantrag

• Ein Studium der Erziehungswissenschaften soll in Hinkunft auch als Befähigung für die Tätigkeit als KindergartenpädagogIn gelten, treten alle Landtagsparteien für die Änderung des Bundesgrundsatzgesetzes ein. Anlassfall war die Situation in einem Hort in Pasching, wo eine Erziehungswissenschafterin in Hinkunft nur noch als Helferin arbeiten könnte, weil ihr an sich höherwertiges Studium den strengen Befähigungs-Vorschriften des Bundes – trotz starker inhaltlicher Überschneidung – nicht entspricht. „Wir haben einen PädagogInnenmangel in der Kinderbetreuung, da muss man mit dieser Maßnahme zumindest geringfügig helfen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Lindner.
• Bleiberecht soll Länderkompetenz werden: Weil sich die Regierungskoalition auf Bundesebene herzlos zeigt und keine Hilfe für in Europa gestrandete Kinder und Familien aus Kriegsgebieten zustande bringt, sollen zumindest die Hilfewilligen in den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit dazu erhalten. Dafür ist eine Bundesverfassungsänderung nötig – Grüne und SPÖ treten dafür gemeinsam ein.
• Blackout-Vorsorge auch für Wasserversorgung wichtig: Nach der SPÖ-Initiative für kommunale „Leuchttürme“ zur Blackout-Vorsorge, die ebenfalls bereits die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung enthalten hat, unterstützt die SPÖ auch die spezielle Grüne Dringlichkeitsinitiative für Trinkwasserversorgung im Blackout-Fall. „Es bleibt zu hoffen, dass wir diese Vorsorgeeinrichtungen nie brauchen. Alle ExpertInnen gehen jedoch davon aus, dass es über kurz oder lang zu einer Blackout-Situation kommen wird“, warnt Sicherheitssprecher Krenn.

Drei mündliche SPÖ-Anfragen zu Beginn der Landtagssitzung

• Klubvorsitzender Lindner fragt Gesundheitsreferentin Haberlander nach den OÖ-Maßnahmen gegen die bereits festgestellte Verschlechterung der psychischen Gesundheit bei Jugendlichen.
• Wohnbausprecher Binder fragt Wohnbaureferent Haimbuchner, wie er der drohenden Wohnungslosigkeit von Familien mit Kindern nach Auslaufen der Covid-bedingten Mietstundungen gegensteuert.
• Bildungssprecherin Promberger fragt Bildungsreferentin Haberlander, wie viele Schulkinder in Oberösterreich jetzt die verpflichtenden Förderstunden besuchen müssen und in welcher Weise das festgestellt wird bzw. den Betroffenen kommuniziert wird.

Weitere wichtige Themen im Rahmen der Landtagssitzung sind etwa der Endbericht der Spitalsreform und der Landesrechnungshofbericht zum Nationalpark Kalkalpen. Die Regierungsvorlage zum Hundehaltegesetz geht am Donnerstag erst ein und wird im Zuge der Landtagssitzung noch nicht inhaltlich behandelt.