Beantwortung der Anfrage an den Bürgermeister in Sache Neubau Krabbelstube und Kindergartenerweiterung Tiefgraben

Gemeinderatssitzung 15.12. 2022

Am 15.12.2022 wurden folgende Fragen vom Bürgermeister beantwortet

Beantwortung der Anfrage an den Bürgermeister in Sache
Neubau Krabbelstube und Kindergartenerweiterung Tiefgraben

Die SPÖ +DU-Fraktion Tiefgraben hat in der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2022 einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, in dem ein Projektcontrolling mit kostendämpfenden Maßnahmen für das Krabbelstuben- und Kindergartenerweiterungsprojekt durchgeführt werden sollte.

Der Grund dafür sind die massiven Mehrkosten bei diesem Bau, die nicht nur auf Grund der Teuerungen entstanden sind, sondern auch vermutlich wegen Planungsfehlern bei der Umsetzung.

Im März 2022 wurden die Kosten, abgesprochen mit dem Land Oberösterreich, von anfangs 2,6 Mio. Euro auf ca. 2,8 Mio. Euro beschlossen.
Heute liegen wir bereits bei 3,8 Mio. Euro und das, obwohl sich die Kindergartenerweiterung erst mitten im Bau befindet und einige Ausschreibungen noch nicht durchgeführt wurden.

Außerdem werden bereits Nachtrags – Anträge der Baufirmen an die Gemeinde gestellt, die wahrscheinlich durch die laufenden Teuerungen entstanden sind.

Unser gestellter Antrag zum Projektcontrolling wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Die SPÖ +DU-Fraktion hat deshalb an den Bürgermeister Dittlbacher untenstehende Fragen gestellt. Diese müssen in der nächsten Gemeinderatssitzung (15. Dezember 2022) gegenüber dem Gemeinderat beantwortet werden.

Hier die Fragen an den Bürgermeister und seine Beantwortung

1. Wie hoch sind die bereits angelaufenen Kosten für den Krabbelstubenbau und der Kindergartenerweiterung (aktueller Stand)?

Antwort des Bürgermeisters:

Die Gesamtkosten für den Bau der Krabbelstube belaufen sich bis dato auf ca. 2,950 Mio. € (Brutto). Das ist der heutige Stand

• Gibt es weitere Nachträge für die vergebenen Leistungen?

Antwort des Bürgermeisters:

Es gibt außer den bekannten Nachträgen, – also zum jetzigen Zeitpunkt keine.

• Mit welchen Gesamtkosten ist bis zur Fertigstellung derzeit noch zu rechnen?

Antwort des Bürgermeisters:

Die Gesamtkosten lassen sich der Zeit nicht genau beziffern. Die Gründe sind allgemein bekannt.

• Ist das Land Oberösterreich über die massiven Mehrkosten informiert?

Antwort des Bürgermeisters:

Das Land Oberösterreich ist selbstverständlich informiert. Ein Unterlassen würde den Verlust der Förderzusage mit sich bringen

• Ist der Bereich Krabbelstube schon abgeschlossen? Wenn ja, welche Gesamtkosten sind hierbei angefallen?

Antwort des Bürgermeisters:

Zum überwiegendem Teil ist die Krabbelstube abgeschlossen. 2,513 Mio. €. Stand jetzt. Kostenabweichung gegenüber dem Finanzierungsplan.

• Welche kostendämpfenden Maßnahmen wurden seit März 2022 gesetzt bzw. sind für die weiteren Baumaßnahmen geplant?

Antwort des Bürgermeisters:

(Nach Hinweis vom Amtsleiter ergänzt der Bürgermeister die vorherige Frage: „2,5 Mio. hat sie gekostet“.) Das Kostendämpfungsverfahren wurde vom Land Oberösterreich durchgeführt. Alle Baumaßnahmen mit Ausnahme der Nachträge sind berücksichtigt.

• Wie wird mit den Mehrkosten der ausführenden Firmen (z. B. Baumeister / Zimmermeister) umgegangen?

Antwort des Bürgermeisters:

In Abstimmung mit dem Land Oberösterreich, wird es eine Entscheidung geben müssen. Diese Mehrkosten sind bekannt gegeben worden von einer Firma. Die sind allerdings von uns nicht genehmigt, weil vertragliche Festpreise vereinbart wurden.

Wortmeldungen der SPÖ zu den Antworten des Bürgermeisters bei der Gemeinderatssitzung wurden in Folge vom Bürgermeister abgewiesen. Dies sei in der OÖ. Gem. O nicht vorgesehen. So der Bürgermeister.

Eine Aufklärung dazu ist aber unbedingt notwendig:

Grundsätzlich haben wir unsere Fragen gestellt um eine Aufklärung zu erwirken und die Kostenentwicklung in Grenzen zu halten. Fehlentwicklungen sollen ehest möglich erkannt werden. Selbstbereicherung an Gemeindemandatare soll ausgeschlossen sein, und Transparenz für die Bevölkerung soll auch gegeben sein.

Dieses Recht steht jeder Fraktion zu, insbesondere der Opposition. Wie bereits in der Fragestellung dargestellt, hat die SPÖ bereits im März 2022 einen dringlichen Antrag zur Errichtung eines Projektcontrollings in den Gemeinderat eingebracht. Auch in Folge war die SPÖ immer bereit Voraussetzungen zu schaffen, um sinnvoll ein entsprechendes Gremium einzurichten.

Die Kosten für die Errichtung der Krabbelstube und Kindergartensanierung sind gesamt gesehen ohnehin viel höher als bisher hier dargestellt:

Die Widmung bzw. Errichtung von Bauwerken auf dem Grundstück war äußerst schwierig. Auf Grund des hohen öffentlichen Interesses war es überhaupt möglich eine Widmung dieses Grundstückes zu erwirken. Dennoch sind Kosten (Kaufpreis 400.000.- €), entstanden. Vergleicht man diese mit baufähigen Grundstücken, z.B. im Zuge von Baulandsicherungsverträgen in unserer Gemeinde, sind die Kosten ja auch nicht unerheblich. Dies sind Kosten die schon Jahre vorher bezahlt wurden.

Nun zum Bauprojekt selber: Hier sind vor allem die Planungskosten des Architekten die laufend angefallen und bezahlt worden sind, bisher noch gar nicht enthalten. Dies wurde vom Amtsleiter Mag. Schardl in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2022 bestätigt. (Honorarnoten über mehrere Hunderttausend Euro) Trotz Nachfrage wurde uns seit Beginn des Baues auch kein Vertrag zur Kenntnis gebracht. Dass diese Kosten in der Aufstellung nicht enthalten sind ist äußerst irreführend. Die obigen Antworten des Bürgermeisters zu den Fragen sind sehr allgemein gehalten und lassen für die weitere Entwicklung der Kosten kein klares Bild erkennen. Wir fordern den Bürgermeister hiermit auf, endlich für klare und transparente Voraussetzungen zu sorgen.