Bürgermeister:innenkonferenz 2024

SP-Bürgermeister:innen trafen sich zum Thema Gemeindefinanzen in Ebensee

Am 5. Jänner 2024 lud der GVV Oberösterreich zur Bürgermeister:innenkonferenz nach Ebensee am Traunsee. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die alarmierende Finanzsituation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden. Diese stehen zum Jahreswechsel 2023/2024 mit dem Rücken zur Wand – nicht weil sie schlecht gewirtschaftet haben, nicht weil sie zu viel Personal haben – sondern nur weil sie ihren Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich nachgekommen sind. Besonders belastend für die oberösterreichischen Gemeinden sind die hohen Umlagen im Gesundheits- und Sozialbereich.

Laut der aktuellen Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) sind die Umlagen seit 2012 um 169 Euro pro Einwohner gestiegen, während die Ertragsanteile in diesem Zeitraum um 200 Euro zugelegt haben. Das bedeutet, dass mehr als 80 % der Ertragsanteilsteigerungen von den Gemeinden im Wege der Umlage sofort wieder an das Land Oberösterreich abgeführt werden mussten, anstatt sie im eigenen Haushalt für notwendige Investitionen und zur Bedeckung des laufenden Gemeindeaufwandes verwenden zu können. Diese finanzielle Belastung der Gemeinden führt dazu, dass der Spielraum für kommunale Projekte immer enger wird und die Qualität z.B. einer zeitgemäßen Kinderbildung und -betreuung, der Vereins-, Kultur- und Sportförderung oder der freiwilligen Ausgaben für Essen auf Rädern leidet.

Viele oberösterreichische Gemeinden rutschen durch die steigenden Zahlungen 2023 in die roten Zahlen und werden zu sogenannten Härteausgleichsgemeinden. Die SP-Bürgermeister:innen haben daher gemeinsam einen offenen Brief an den Finanzreferenten unterzeichnet. Sie fordern ein Ende der finanziellen Benachteiligung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden.

Nach einem spannenden und informativen Nachmittag endete die Bürgermeister:innenkonferenz mit dem traditionellen Ebenseer Glöcklerlauf.