Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Stelzer sackelt die Gemeinden aus!“

SPÖ zeigt Lücken im Landesbudget auf: Auf Bildung, leistbares Wohnen und OÖ-Arbeitsplätze vergessen Beim heutigen Start des Budgetlandtags hat SPÖ Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu in ihrer Fraktionserklärung die Lücken im Budget von Finanzreferent und LH Stelzer aufgezeigt. 5 konkrete SPÖ-Abänderungsanträge hat sie mit ihren Fraktionskolleg:innen eingebracht, um im Sinne der Oberösterreicher:innen gegenzusteuern. „Oberösterreich ist mitten in einer Rezession, die Mitarbeiter:innen in der Baubranche fürchten um ihre Arbeitsplätze. Anstatt mit Wohnbau und Schulbau wirksam zu helfen, hält Stelzer die entsprechenden Budgets klein – hier braucht es dringend Nachbesserung. Das sichert Arbeitsplätze, macht das Wohnen leistbarer und sorgt für bessere Bildung. Das Geld wäre nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse des Finanzausgleichs da – Stelzer ist daher gefordert Verantwortung zu übernehmen und diese Gelder auch freizugeben – unsere Abänderungsanträge bieten ihm die Möglichkeit dazu“.

Finanz-Schieflage zu Lasten der Gemeinden korrigieren

Konkret fordert der SPÖ Klub 100 Mio. Euro mehr für die Wohnbauförderung, 150 Mio. Euro mehr für die oberösterreichischen Gemeinden durch die Abschaffung der Landesumlage, 22,2 Mio. Euro mehr für Schulsanierungen sowie 1,3 Mio. Euro mehr, um die Sozialhilfe-Richtsätze in Mehrkindfamilien auf einheitlich 25 % pro Kind zu erhöhen. „Durch die Erhöhung der Wohnbauförderung wird nachhaltig leistbarer Wohnraum sichergestellt und durch die Verdoppelung des Budgets für Schulsanierungen werden zeitgerechte und moderne Lernräume geschaffen. Beide Investitionen wirken zudem konjunkturbelebend. Die Abschaffung der Landesumlage stärkt die Gemeinden, die aktuell fast 500 Millionen Euro mehr an das Land abliefern müssen, als sie zurückerhalten. Außerdem können wir mit einer Investition von einer Million Euro wirksam den ärmsten Kindern im Land helfen und Kinderarmut wirksam bekämpfen!“, betont Engleitner-Neu die Wichtigkeit der SPÖ-Forderungen.

Transparente Finanzen garantieren!

Darüber hinaus fordert Klubvorsitzende Engleitner-Neu einen unabhängigen Budgetdienst nach Vorbild des Bundesparlaments. Das stärkt die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und damit unsere Demokratie. „Das Lobby-Büro in Wien kostet dem Land OÖ laut Anfragebeantwortung jährlich 160.000 Euro an Personalkosten und auch Mietkosten kommen da noch dazu. Das ist überzogen und unnötig, wie auch der Landeshauptmann selbst bestätigt, wenn das Büro laut ihm keine konkreten Auswirkungen auf politische Resolutionen und Gesetzesinitiativen aus OÖ hat. Verwenden wir dieses Geld besser für eine Stärkung der Budgethoheit des Landtags durch regierungs-unabhängige Fachinformation“, fordert Engleitner-Neu.