Aktueller Stand Grünlandumwidmung Schusterberg/Tiefgraben

Schusterberg: Grünlandumwidmung aktueller Stand

Widmungsverfahren liegt noch immer bei den Widmungsbehörden.

In der Gemeinderatsitzung vom 25.03.2021 (unser Bericht: „Planung gleicht eher dem Profil einer Motocrossstrecke als dem einer Erschließungsstraße“!) wurde mit denkbar knapper Mehrheit diese Umwidmung beschlossen. Die dargestellten aufwendigen Argumentationen und der komplizierte Sachlage im Amtsvortrag konnten kein objektives Bild für Zuhörer und Gemeinderäte bringen. Zusätzlich war die letzte am 26.12.2020 eingebrachte Planung der Firma Steinbacher & Steinbacher gar nicht im Amtsvortrag enthalten. Steinbacher & Steinbacher bestätigt sogar darin, dass bei dieser Planung die Vorgaben nach technischen Regelwerken nicht eingehalten werden.

Entsprechend ausführlich war die Wortmeldung von GV Johann Maier bei der Gemeinderatsitzung am 25.03.2021. (Ausführlicher Bericht zur Gemeinderatsitzung) Er legte damals jedem Gemeinderat eine Kopie dieser Planung vor und verlangte, dass sie dem Protokoll beigefügt wird. Danach begann er mit seiner Wortmeldung welche ja viele Zuhörer in der Gemeinderatsitzung mit verfolgen konnten.

Die Überraschung: Leider enthielt die vorläufige Verhandlungsschrift des Schriftführers (obwohl Manuskript der Wortmeldung vorhanden) lediglich Fragmente dieser Wortmeldung. Wichtige Sachverhalte zum Verhandlungsablauf fehlten überhaupt.

Laut Gemeindeordnung obliegt die Ausfertigung der Verhandlungsschrift dem Schriftführer. Eine offizielle Einwende zur Verhandlungsschrift musste eingebracht werden um den Inhalt zu sichern. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 1.7.2021 wurde die Einwende unter „Genehmigung der Verhandlungsschrift“ TOP 13 behandelt und beschlossen.

Den Einwendungen zur Verhandlungsschrift von GV Maier Johann wurde mit knapper Mehrheit stattgegeben. Somit wird die gesamte Wortmeldung in die amtliche Verhandlungsschrift (Auszug zu diesem Tagesordnungspunkt) aufgenommen.

Derzeit liegt das Widmungsverfahren noch bei den Behörden. Eine korrekte Verhandlungsschrift ist jedoch auch für die Widmungsbehörden eine große Hilfestellung.