LR Lindner: “Mangelhafte Informationen zur geplanten LIG-Umstrukturierung verunmöglichen mir die Zustimmung”

Landesrat Lindner zur geplanten Umstrukturierung der Landes-Immobilien GmbH: „Ich kaufe die Katze nicht im Sack: Mangelhafte Informationen zur geplanten LIG-Umstrukturierung verunmöglichen mir die Zustimmung“

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde von Landeshauptmann Stelzer ein Grundsatzbeschluss zur Umstrukturierung der Landes-Immobilien GmbH vorgelegt. Zum Vorhaben selbst gab es im Vorfeld weder im Beirat der Landes-Immobilien GmbH, noch innerhalb der Landesregierung eine Information. Für Landesrat Michael Lindner eine inakzeptable Vorgehensweise und leider nicht der erste Anlassfall, der die unzureichende Informationspolitik des Landeshauptmanns bezeugt: „Ich habe in der heutigen Regierungssitzung den Antrag gestellt, den Grundsatzbeschluss für eine Woche zurückzustellen und um weiterführende Informationen gebeten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit, weswegen ich dem vorgelegten Grundsatzbeschluss nicht zustimmen konnte. Der offenkundig mangelnde Wille zur Information ist irritierend: Droht ein groß angelegter Verkauf von Landesimmobilien?“

Aus Sicht von Landesrat Lindner stellen sich insbesondere folgende Fragen:

Laut LIG wurden 8 % der im direkten oder indirekten Eigentum des Landes Oberösterreich stehenden Grundstücke als „nicht betriebsnotwendig“ identifiziert. Um welche Grundstücke es sich hierbei handelt, warum diese Grundstücke nicht betriebsnotwendig sind und was in weiterer Folge mit diesen Grundstücken geplant ist, ist unbekannt.

Das neue „Asset Team“ soll für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke als „aktiver strategischer Immobilienentwickler“ fungieren. Welche Strategie dabei verfolgt wird, ist ebenso unklar.

Das „Asset Team“ der LIG soll laut vorgelegtem Grundsatzbeschluss weitgehend eigenständige Entscheidungen treffen können. Hierbei stellt sich die Frage, wie weit eine notwendige Transparenz und Kontrolle zu geplanten Vorhaben gegenüber dem Landtag und dem LIG-Beirat gewährleistet wird. Auch zu dieser gewichtigen Fragestellung wurden in der Regierungssitzung keine bzw. nur sehr unzureichende Informationen gegeben.