Freiheitliche Jugend OÖ ins rechtsextreme Eck abgedriftet? Haimbuchner und Stelzer haben dringenden Handlungsbedarf!
Koppler: Wir prüfen jetzt rechtliche Schritte gegen die extrem rechte Internetpropaganda der Freiheitlichen Oberösterreich.
Die freiheitliche Jugend hat den Begriff “Remigration” bereits 2022 von der Identitären Bewegung übernommen und verschwimmt durch seine Verwendung, insbesondre in ihrem Internet-Auftritt, immer deutlicher mit der rechtsextremen Szene. Remigration bedeutet nach wissenschaftlicher Definition eigentlich die freiwillige Rückkehr in das Heimatland, aus dem man migriert ist. Die Identitäre Bewegung, die Freiheitliche Partei sowie ihre Jugendorganisation haben den Begriff jetzt aber potentiell verhetzend umgedeutet. Die SPÖ OÖ sieht ein Abdriften der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich ins extrem rechte Eck und prüft jetzt rechtliche Schritte.
Laut dem neuesten Posting der FJ Oberösterreich auf ihren sozialen Medien ist “Remigration” “jetzt schon das Wort des Jahres”. Bereits 2022 startete die Jugendorganisation der freiheitlichen Partei Oberösterreich eine Website gegen den sogenannten “Bevölkerungsaustausch” und veröffentlichte im Zuge dessen einen “Remigrationsbericht”. Lange versteckten sich die Pläne rechtsextremer Bewegungen und Organisationen unter dem Deckmantel des Arguments, “nur” straffällige Personen abschieben zu wollen. In ihrer Internetpropaganda wird jedoch immer deutlicher, dass die freiheitliche Jugend in ihrem Wunsch, alle Menschen mit Migrationshintergrund zwangsweise abschieben zu wollen, von der Identitären Bewegung kaum mehr unterscheidbar ist. In dem Posting fordert die FJ OÖ unter anderem die Rückgängigmachung “ungerechtfertigter” Staatsbürgerschaften.
“Es ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Entziehung der Staatsbürgerschaft als potentiell verhetzende Forderung ohne Widerstand um sich greift”, so Florian Koppler, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. “Das Problem ist, dass die FJ Oberösterreich scheinbar völlig ins Extreme abdriftet und damit die Abgrenzung der Haimbuchner-FPÖ von den Identitären einmal mehr unglaubwürdig wird. Trotzdem verhilft die Stelzer-ÖVP dieser FPÖ noch immer in hohe Regierungsämter. Als Draufgabe gibt es dann auch noch den Stelzer-Ehrenschutz für den Ball extrem rechter deutschnationaler Burschenschafter”, kritisiert Koppler.